Widerrufsrecht beim Online-Kauf

Das gesetzliche Widerrufsrecht

Beim Widerrufsrecht Online-Kauf kommt es darauf an, wer den Vertrag schließt und auf welchem Weg er zustande kommt. Für Verbraucher gelten bei bestimmten Fernabsatzverträgen gesetzliche Regeln aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage; für Waren ist der Erhalt der Lieferung entscheidend. Damit ein Widerruf wirksam erklärt ist, muss die Erklärung den Händler ausdrücklich erreichen oder rechtzeitig abgesendet werden.

Wann es gilt

Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt vor allem für Fernabsatzverträge zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer. Verbraucher ist nach § 13 BGB eine natürliche Person, die ein Geschäft überwiegend zu privaten Zwecken abschließt. Ein Unternehmer handelt nach § 14 BGB dagegen bei einem Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit. Kauft eine Privatperson einen Kopfhörer bei einem gewerblichen Onlinehändler, kann das Widerrufsrecht greifen; bestellt ein Unternehmen denselben Kopfhörer für den betrieblichen Einsatz, gilt es grundsätzlich nicht.

Ein Fernabsatzvertrag im Sinne von § 312c BGB wird im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen, wobei bis zum Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel eingesetzt werden. Dazu zählen beispielsweise ein Online-Shop, eine Bestellung per E-Mail oder ein Kauf am Telefon. Die Vorschriften in §§ 312g und 355 BGB regeln das Widerrufsrecht und seine Ausübung. Entscheidend ist nicht allein, ob eine Bestellung über das Internet erfolgt, sondern auch, ob auf der Verkäuferseite ein Unternehmer beteiligt ist.

Ein Kauf zwischen zwei Privatpersonen fällt daher nicht unter dieses gesetzliche Widerrufsrecht, selbst wenn beide den Vertrag über eine Verkaufsplattform vereinbaren. Auch ein Kauf im Ladengeschäft ist kein Fernabsatzvertrag, nur weil die Ware später online bezahlt oder nach Hause geliefert wird. Bei einer Online-Buchung einer Dienstleistung kann ein Fernabsatzvertrag vorliegen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ob ein Widerrufsrecht besteht, hängt somit von der Vertragsart, dem Vertriebsweg und der Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft der Beteiligten ab.

Frist von 14 Tagen und Fristbeginn

Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage; Verbraucher müssen innerhalb dieser Zeit keinen Grund für den Widerruf nennen. Bei einem Warenkauf beginnt die Frist nach § 356 BGB mit dem Tag, an dem der Verbraucher die Ware erhält. Das Bestelldatum, der Tag der Versandbestätigung und der Zeitpunkt der Zahlung setzen die Frist für eine gewöhnliche Warenlieferung nicht in Gang. Für die Fristberechnung zählt der folgende Kalendertag als erster Tag; es handelt sich nicht um 14 Werktage.

Enthält eine Bestellung mehrere Waren, die gemeinsam eintreffen, ist der Erhalt der Lieferung maßgeblich. Werden Waren aus einer Bestellung getrennt geliefert, beginnt die Frist grundsätzlich erst mit dem Erhalt der letzten Ware. Bei einer Ware, die aus mehreren Teilsendungen oder Stücken besteht, ist der Erhalt der letzten Teilsendung beziehungsweise des letzten Stücks entscheidend. Bei regelmäßig gelieferten Waren, etwa einem Abonnement mit wiederkehrenden Lieferungen, knüpft der Fristbeginn an den Erhalt der ersten Ware an.

Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag am maßgeblichen Ort, endet die Frist nach § 193 BGB am nächsten Werktag. Ist der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert worden, greift die Verlängerung nach § 356 Abs. 3 BGB: Die Frist endet dann spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem regulären Fristbeginn. Erteilt der Händler die vorgeschriebene Information noch innerhalb dieser zwölf Monate, endet die Frist 14 Tage nach deren Erhalt. Wer rechtzeitig widerrufen möchte, sollte deshalb den Erhalt der Ware und gegebenenfalls den Zugang der Information festhalten.

Wie der Widerruf erklärt wird

Der Widerruf muss gegenüber dem Händler ausdrücklich erklärt werden; die bloße Rücksendung der Ware reicht nicht aus. Eine besondere Form ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, die Erklärung muss aber klar erkennen lassen, dass der Vertrag widerrufen werden soll. Diese Wege kommen beispielsweise infrage:

• Eine E-Mail an den Händler nennt die Bestellung und erklärt eindeutig den Widerruf; die gesendete Nachricht lässt sich als Nachweis mit Datum und Uhrzeit speichern.
• Ein Brief an die Geschäftsanschrift erklärt den Widerruf unmissverständlich; ein Einlieferungsbeleg dokumentiert, wann das Schreiben zur Post gegeben wurde.
• Ein Fax mit Widerrufserklärung kann verwendet werden; der Sendebericht liefert einen Beleg über den Übermittlungsversuch und dessen Zeitpunkt.
• Ein vom Händler bereitgestelltes Online-Formular ermöglicht die Erklärung im Kundenkonto; eine Bestätigungsseite oder Bestätigungs-E-Mail sollte gespeichert werden.
• Ein Telefonanruf kann den Widerruf erklären, ist bei späterem Streit aber schwerer nachzuweisen; halten Sie Gesprächsdatum, Uhrzeit und Ansprechpartner fest.

Ein gesetzliches Muster-Widerrufsformular kann verwendet werden, ist aber nicht zwingend erforderlich. Tragen Sie darin nach Möglichkeit Name, Bestellnummer und die betroffenen Waren ein und formulieren Sie den Widerruf eindeutig; eine Begründung ist nicht nötig. Für die Fristwahrung genügt es, die Widerrufserklärung vor Fristablauf abzusenden. Am verlässlichsten ist eine Erklärung in Textform, etwa per E-Mail oder Brief: Bewahren Sie die gesendete Nachricht beziehungsweise den Sende- oder Einlieferungsbeleg auf.

Ausnahmen und Sonderfälle

Das Widerrufsrecht beim Online-Kauf gilt nicht für jede Ware uneingeschränkt. § 312g Abs. 2 BGB nennt bestimmte Fälle, in denen die Art oder Beschaffenheit des Produkts gegen eine Rückgabe spricht. Dazu gehören etwa Waren, die eigens nach persönlichen Vorgaben hergestellt wurden, und Produkte, die schnell verderben. Für versiegelte Hygieneartikel gelten besondere Voraussetzungen; bei digitalen Inhalten kann das Recht unter weiteren Bedingungen mit dem Download erlöschen. Entscheidend ist deshalb, um welche Ware es geht und ob die jeweils geltenden Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.

Individuell angefertigte Waren

Nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht kein Widerrufsrecht für Waren, die nicht vorgefertigt sind und nach einer individuellen Auswahl oder Bestimmung des Kunden hergestellt werden oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Ein Beispiel ist ein T-Shirt, das mit dem vom Käufer ausgewählten Namen bedruckt wird. Der Händler kann es nach der Rückgabe nicht ohne Weiteres einem anderen Kunden anbieten; die persönliche Gestaltung macht die Ware praktisch unverkäuflich. Nicht jede Ware, die erst nach einer Bestellung produziert wird, fällt darunter: Ein standardisiertes Produkt ohne persönliche Anpassung ist nicht allein deshalb eine individuelle Anfertigung. Prüfen Sie daher, ob Ihre konkreten Vorgaben die Herstellung oder Gestaltung beeinflusst haben.

Schnell verderbliche Waren

Für Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum rasch überschritten würde, schließt § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB den Widerruf aus. Dazu können frisch gelieferte Lebensmittel wie gekühlter Fisch oder reife Erdbeeren gehören. Während eine übliche Rücksendung mehrere Tage unterwegs sein kann, verändern sich Frische und Qualität solcher Produkte schon innerhalb kurzer Zeit; bei unpassender Kühlung können sie außerdem ungenießbar werden. Die Ausnahme soll verhindern, dass Händler verderbliche Ware zurücknehmen und anschließend nicht mehr sicher oder wirtschaftlich weiterverkaufen können. Sie betrifft nicht automatisch jedes Lebensmittel: Bei haltbaren, originalverpackten Produkten ist zu prüfen, ob sie tatsächlich schnell verderben oder ihr Verfallsdatum kurzfristig erreichen.

Versiegelte Hygieneartikel

Ein Widerruf ist bei bestimmten versiegelten Waren ausgeschlossen, wenn sie aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Diese Ausnahme steht in § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB. Ein Beispiel sind Kontaktlinsen in einer hygienisch versiegelten Packung: Wird die Schutzversiegelung geöffnet, lässt sich nicht mehr zuverlässig feststellen, ob die Ware sauber und unbenutzt geblieben ist. Die Regel schützt damit die Gesundheit späterer Käufer und verhindert, dass geöffnete Produkte als einwandfreie Neuware weiterverkauft werden.

Die Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Es reicht nicht, dass ein Artikel irgendwie mit Körperpflege oder Hygiene zu tun hat; die konkrete Ware muss wegen Gesundheits- oder Hygienegründen für eine Rückgabe ungeeignet sein und versiegelt geliefert worden sein. Auch das bloße Öffnen des Versandkartons ist nicht automatisch dasselbe wie das Entfernen der Versiegelung des Produkts. Bei einer ungeöffneten Packung Kontaktlinsen ist die Schutzversiegelung beispielsweise noch intakt. Prüfen Sie bei der Warenrückgabe deshalb, welche Verpackung tatsächlich als hygienische Versiegelung dient und ob sie geöffnet wurde.

Digitale Inhalte

Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, kann das Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung erlöschen. Rechtsgrundlage ist § 356 Abs. 5 BGB. Gemeint sind etwa ein heruntergeladenes E-Book, ein Computerspiel oder eine Softwaredatei. Anders als bei einem zurückgesandten Gegenstand kann der Kunde eine bereits heruntergeladene Datei behalten und weiterhin nutzen; eine Rückgabe des digitalen Inhalts durch Rückversand ist nicht möglich.

Der Beginn des Downloads allein genügt jedoch nicht. Der Verbraucher muss ausdrücklich zustimmen, dass der Händler vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt, und bestätigen, dass ihm dadurch der Verlust des Widerrufsrechts bekannt ist. Außerdem muss der Händler die gesetzlich vorgesehene Vertragsbestätigung bereitstellen. Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein, bevor das Widerrufsrecht erlischt. Eine klare, aktiv gesetzte Zustimmung vor dem Download ist daher etwas anderes als ein bloßer Klick auf „Herunterladen“.

Bei einem kostenpflichtigen E-Book kann der Bestellablauf beispielsweise eine gesonderte Erklärung enthalten, mit der der Käufer dem sofortigen Bereitstellen zustimmt und den möglichen Rechtsverlust bestätigt. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und startet anschließend der Download, kann der Käufer den Vertrag grundsätzlich nicht mehr widerrufen, nur weil er die Datei bereits erhalten hat. Fehlt dagegen die erforderliche ausdrückliche Zustimmung oder die Bestätigung der Kenntnis, tritt dieser Rechtsverlust nicht allein durch den Download ein. Prüfen Sie vor dem Start, ob Sie einer solchen Erklärung tatsächlich zugestimmt haben. Kontrollieren Sie bei jeder Bestellung außerdem, ob die Ware individuell angefertigt, schnell verderblich oder hygienisch versiegelt ist und ob bei digitalen Inhalten die Zustimmung zum sofortigen Download den Verlust des Widerrufsrechts auslöst.

Rücksendung und Erstattung

Nach einem Widerruf sind Versand und Erstattung zwei getrennte Schritte: Für die Rücksendung zählt, wer die unmittelbaren Versandkosten übernimmt, während die Rückzahlung nach eigenen gesetzlichen Vorgaben erfolgt. Bewahren Sie Unterlagen zu beiden Vorgängen getrennt auf, damit sich Kosten, Versanddatum und Zahlung später nachvollziehen lassen. Bei einer Rücksendung der Online-Bestellung helfen die Bestellbestätigung und die Angaben des Händlers, die passende Versandart zu wählen. Prüfen Sie außerdem, ob der Händler eine kostenlose Retoure anbietet oder ob Sie den Rückversand selbst organisieren müssen.

Rücksendekosten

Ob Sie die Kosten für den Rückversand tragen, hängt davon ab, ob der Händler Sie vor Abschluss des Kaufvertrags klar darüber informiert hat. Nach § 357 Abs. 5 BGB zahlen Sie die unmittelbaren Rücksendekosten nur, wenn diese Information rechtzeitig erfolgt ist; fehlt sie, übernimmt der Händler die Kosten.

Eine erst nach der Bestellung versandte Nachricht reicht dafür nicht aus. Prüfen Sie die Bestellunterlagen und die Informationen, die Ihnen vor dem Klick auf „zahlungspflichtig bestellen“ angezeigt wurden; eine kostenlose Retoure kann der Händler unabhängig von der gesetzlichen Kostenverteilung freiwillig anbieten.

• Speichern Sie die Bestellbestätigung und sichern Sie die zum Kaufzeitpunkt geltenden Rücksendebedingungen als PDF oder Bildschirmfoto.
• Kontrollieren Sie, ob die Kostenpflicht vor Vertragsschluss ausdrücklich genannt wurde und nicht nur in einer späteren E-Mail auftaucht.
• Wenn der Händler ein Versandetikett bereitstellt, prüfen Sie, ob die Nutzung verpflichtend ist und ob dafür ein Betrag vom Erstattungsbetrag abgezogen wird.
• Bei selbst bezahltem Versand bewahren Sie den Einlieferungsbeleg mit Versanddatum, Sendungsnummer und gezahltem Porto bis zum Abschluss der Rückgabe auf.
• Ist unklar, wer zahlen soll, kontaktieren Sie vor dem Versand den Kundenservice schriftlich und bitten Sie um eine eindeutige Bestätigung der Kostenübernahme.

Für den Nachweis sind gespeicherte Vertragsinformationen und ein lesbarer Versandbeleg besonders hilfreich. Senden Sie die Ware nicht ohne Beleg ab: Geht das Paket verloren, können Sendungsnummer und Einlieferungsdatum belegen, dass Sie es tatsächlich an den Versanddienstleister übergeben haben.

Rückzahlung binnen 14 Tagen

Der Händler muss die erhaltenen Zahlungen binnen 14 Tagen zurückzahlen, nachdem er Ihre Widerrufserklärung erhalten hat. Er darf die Erstattung jedoch zurückhalten, bis die Ware bei ihm eingegangen ist oder Sie den Versand nachgewiesen haben; maßgeblich ist, welches Ereignis zuerst eintritt.

Die Frist beginnt also nicht erst mit der Prüfung des Pakets im Lager. Für die Rückzahlung gilt grundsätzlich die Zahlungsart, die Sie beim Kauf verwendet haben; ein anderes Zahlungsmittel ist nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung zulässig und darf keine zusätzlichen Kosten verursachen.

• Bei einer Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Erstattung grundsätzlich über dieselbe Karte; prüfen Sie die Kartenabrechnung auf die Gutschrift.
• Haben Sie per Lastschrift gezahlt, wird der Betrag grundsätzlich auf das für die Belastung verwendete Konto zurückgebucht.
• Bei einer Überweisung kann der Händler für eine abweichende Erstattung auf ein anderes Konto Ihre ausdrückliche Zustimmung einholen.
• Wurde der Kauf mit einem Zahlungsdienst abgewickelt, erfolgt die Rückzahlung grundsätzlich über den verwendeten Dienst und die dort hinterlegte Zahlungsart.
• Notieren Sie das Datum Ihrer Widerrufserklärung und bewahren Sie die Versandbestätigung auf, falls der Händler auf den Wareneingang oder einen Versandnachweis wartet.

Eine andere Zahlungsart muss ausdrücklich vereinbart werden; eine bloße Mitteilung des Händlers genügt dafür nicht. Wenn Sie den Versand belegen können, senden Sie dem Händler die Sendungsnummer, damit er den Nachweis prüfen und die Rückzahlung veranlassen kann.

Wertersatz bei Gebrauch

Ein Abzug wegen Wertersatz ist möglich, wenn Sie die Ware so gehandhabt haben, dass dies über die Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Die Prüfung soll vergleichbar sein mit dem, was in einem Geschäft möglich wäre; außerdem setzt Wertersatz voraus, dass der Händler Sie ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht informiert hat.

Das Auspacken und Anprobieren eines Kleidungsstücks ist daher nicht automatisch eine wertmindernde Nutzung. Anders kann es aussehen, wenn Kleidung gewaschen oder deutlich getragen wurde, Schuhe starke Abriebspuren von längerem Gebrauch im Freien zeigen oder ein Gerät über einen kurzen Funktionstest hinaus regelmäßig benutzt wurde.

• Fotografieren Sie Ware, Zubehör und Verpackung vor dem Einpacken bei guter Beleuchtung, besonders wenn bereits bei der Lieferung Schäden oder Gebrauchsspuren vorhanden waren.
• Prüfen Sie Kleidung und Schuhe nur so weit, wie es zur Beurteilung von Passform und Verarbeitung nötig ist; verzichten Sie auf Waschen und längeres Tragen.
• Testen Sie ein Gerät zunächst nur auf die grundlegende Funktion und bewahren Sie vorhandene Schutzfolien, Zubehörteile und Anleitungen ordentlich auf.
• Entfernen Sie keine Bestandteile und verändern Sie das Produkt nicht; legen Sie sämtliche mitgelieferten Teile in das Paket, damit nichts als fehlend erscheint.
• Halten Sie die Rücksendefrist von 14 Tagen ab Erklärung des Widerrufs im Blick und sichern Sie den Einlieferungsbeleg mit der Sendungsnummer.

Der Händler darf keinen pauschalen Betrag allein deshalb abziehen, weil ein Produkt ausgepackt wurde; der Wertersatz muss sich auf eine tatsächliche Wertminderung beziehen. Fragen Sie bei einem Abzug nach einer nachvollziehbaren Begründung und bewahren Sie Fotos, Kaufunterlagen sowie Versandnachweis auf, damit Zustand und Rückgabe zeitlich dokumentiert sind.

Widerrufsrecht und freiwilliges Rückgaberecht

Beim Widerrufsrecht Online-Kauf, bei einer freiwilligen Rückgabemöglichkeit und bei Gewährleistungsrechten handelt es sich um drei verschiedene Ansprüche. Das gesetzliche Widerrufsrecht beruht auf dem Bürgerlichen Gesetzbuch und gilt bei bestimmten Fernabsatzverträgen. Ein Händler kann zusätzlich eine längere Rückgabezeit oder andere Rückgabebedingungen anbieten; deren Umfang richtet sich nach seiner Zusage. Gewährleistungsrechte greifen dagegen, wenn die Ware mangelhaft ist, und bestehen unabhängig davon, ob ein Widerruf noch möglich ist. Die Vergleichstabelle zeigt, wer die jeweilige Regelung festlegt und welche Folgen sie hat.

Der Unterschied

Entscheidend ist, warum und auf welcher Grundlage Sie die Ware zurückgeben möchten: Ein Widerruf löst einen Fernabsatzvertrag innerhalb der gesetzlichen Frist, eine freiwillige Rückgabe folgt den Bedingungen des Händlers, und die Gewährleistung setzt einen Mangel voraus. Diese Möglichkeiten können unterschiedliche Fristen, Kosten und Ansprüche haben.

Gesetzlicher Widerruf, freiwillige Rückgabe und Gewährleistung im Vergleich

Merkmal	Gesetzliches Widerrufsrecht	Freiwillige Rückgabe des Händlers	Gewährleistungsrechte
Dauer	Bei einem erfassten Online-Fernabsatzvertrag grundsätzlich 14 Tage.	Nur der vom Händler zugesagte Zeitraum gilt, beispielsweise 30 Tage, wenn diese Frist ausdrücklich angeboten wird.	Bei neuen Waren grundsätzlich zwei Jahre ab Übergabe, § 438 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 BGB.
Bindung und Rechtsgrundlage	Gesetzlicher Anspruch nach §§ 312g und 355 BGB, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind.	Zusätzliche vertragliche Zusage des Händlers; Umfang und Voraussetzungen ergeben sich aus den vereinbarten Rückgabebedingungen.	Gesetzliche Mängelrechte nach §§ 437 ff. BGB; sie bestehen unabhängig von einem Widerruf oder einer Rückgabekulanz.
Kosten	Die Rücksendekosten trägt grundsätzlich der Verbraucher, wenn der Händler ihn darüber ordnungsgemäß informiert hat; der Händler kann sie übernehmen.	Wer die Rücksendekosten trägt, richtet sich nach den zugesagten Bedingungen des Händlers.	Bei berechtigter Nacherfüllung trägt der Verkäufer die dafür erforderlichen Aufwendungen, darunter Transportkosten, nach § 439 Abs. 2 BGB.
Typische Rechtsfolgen	Der Vertrag wird rückabgewickelt; die Ware wird zurückgegeben und empfangene Zahlungen werden nach den gesetzlichen Regeln erstattet.	Je nach Zusage ist eine Rückgabe, ein Umtausch oder ein Gutschein möglich; ein Anspruch auf Auszahlung besteht nur, wenn die Bedingungen das vorsehen.	Zunächst kommt Nacherfüllung durch Reparatur oder Ersatzlieferung in Betracht. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen sind später auch Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz möglich.

Die Tabelle zeigt zugleich, warum eine Rückgabe nicht automatisch einen Anspruch auf Geld zurück bedeutet: Bei einer freiwilligen Regelung entscheidet der zugesagte Leistungsumfang, während das Gesetz bei Mängeln eigene Ansprüche vorsieht. Prüfen Sie deshalb, ob Ihre Situation ein Widerruf, eine vom Händler eingeräumte Rückgabe oder ein Gewährleistungsfall ist.

Für fehlerfreie Ware, die Sie in einer physischen Filiale gekauft haben, gibt es kein gesetzliches Widerrufsrecht. Nimmt ein Geschäft solche Ware dennoch zurück, beruht das auf seiner freiwilligen Zusage. Ein Mangel kann dagegen Gewährleistungsrechte auslösen, auch wenn die Ware im Laden gekauft wurde.

Kulanz des Händlers

Eine längere Rückgabezeit als die gesetzliche Widerrufsfrist ist eine freiwillige Leistung des Händlers. Sie kann etwa als „30 Tage Rückgaberecht“ beworben und in den Vertragsbedingungen näher festgelegt werden. Welche Waren erfasst sind, ob die Originalverpackung erforderlich ist und ob der Kaufpreis erstattet oder ein Gutschein ausgestellt wird, richtet sich nach dieser konkreten Zusage.

Wird die Rückgabemöglichkeit vor dem Kauf klar angeboten und zum Vertragsbestandteil, ist sie nicht bloß eine unverbindliche Gefälligkeit: Der Händler muss die vereinbarten Bedingungen einhalten. Eine allgemeine Kulanzentscheidung nach dem Kauf kann dagegen im Einzelfall erfolgen, ohne dass daraus automatisch ein Anspruch für weitere Käufe entsteht. Achten Sie auf den angegebenen Zeitraum, den Beginn der Frist und mögliche Einschränkungen für bestimmte Waren.

Die freiwillige Rückgabe kann sowohl beim Online-Shopping als auch beim Kauf in einer Filiale angeboten werden. Für einen Ladenkauf fehlerfreier Ware entsteht dadurch jedoch kein gesetzliches Widerrufsrecht; maßgeblich ist allein, was das Geschäft freiwillig zugesagt hat. Umgekehrt darf eine Kulanzregelung gesetzliche Widerrufs- oder Gewährleistungsrechte nicht ersetzen oder verkürzen.

Wenn die Händlerbedingungen nur einen Umtausch oder einen Gutschein vorsehen, folgt daraus nicht automatisch ein Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises. Bei einem wirksam erklärten gesetzlichen Widerruf gelten dagegen die gesetzlichen Folgen. Bei einem Sachmangel sind wiederum die Gewährleistungsrechte maßgeblich, selbst wenn die freiwillige Rückgabefrist bereits abgelaufen ist.

Gewährleistung bei Mängeln

Gewährleistungsrechte greifen, wenn die Ware bei der Übergabe mangelhaft war; sie sind weder eine verlängerte Rückgabefrist noch von einem Widerruf abhängig. Für neue Waren beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist zwei Jahre ab Übergabe. Die Frist für Mängelansprüche bei beweglichen Sachen ergibt sich aus § 438 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 BGB. Ein später entdeckter Defekt kann daher relevant sein, obwohl die Widerrufsfrist längst vorbei ist.

Nach § 437 BGB können Käufer zunächst Nacherfüllung verlangen. Dazu gehört nach § 439 BGB je nach Fall die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache; unter bestimmten Voraussetzungen kann der Verkäufer die gewählte Art wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern. Ist die Nacherfüllung gescheitert, wird sie verweigert oder bleibt eine angemessene Frist erfolglos, kommen unter den gesetzlichen Voraussetzungen Rücktritt oder Minderung in Betracht. Schadensersatz kann ebenfalls möglich sein, wenn dessen zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sind.

Ein bloßer Sinneswandel ist kein Gewährleistungsfall: Die Ware muss einen rechtlich relevanten Mangel aufweisen, etwa wenn sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet. Bei einem Defekt sollten Sie den konkreten Fehler beschreiben und dem Verkäufer mitteilen, welche Nacherfüllung Sie verlangen. Gewährleistungsansprüche richten sich gegen den Verkäufer; eine freiwillige Herstellergarantie ist davon getrennt und kann eigene Bedingungen haben.

Fragen zum Widerrufsrecht

Bei einzelnen Fragen zum Widerrufsrecht kommt es darauf an, ob Sie online oder im Geschäft gekauft haben.

Beginnt die Frist mit der Bestellung oder mit dem Erhalt?

Bei einer Warenbestellung beginnt die Widerrufsfrist grundsätzlich mit dem Erhalt der Ware, nicht schon mit der Bestellung. Maßgeblich ist nach § 356 Abs. 2 BGB, wann Sie oder eine von Ihnen benannte Person das Paket in Besitz nehmen. Das Bestelldatum allein setzt die Frist daher nicht in Gang. Bei besonderen Lieferkonstellationen kann die Berechnung abweichen; für einen unklaren Einzelfall hilft eine Verbraucherberatungsstelle.

Muss ich einen Grund für den Widerruf nennen?

Nein, für einen Widerruf müssen Sie keinen Grund nennen. Sie können dem Händler klar mitteilen, dass Sie den Kaufvertrag widerrufen möchten, etwa per E-Mail oder über ein bereitgestelltes Formular. Eine knappe Angabe der Bestellnummer erleichtert die Zuordnung, ist aber keine Begründungspflicht. Bei Sonderfragen zu Ihrer konkreten Erklärung kann eine Verbraucherberatungsstelle weiterhelfen.

Wer zahlt die Rücksendung?

Die Rücksendekosten tragen Sie nur, wenn der Händler Sie vor dem Kauf darüber informiert hat, dass Sie diese Kosten übernehmen müssen (§ 357 Abs. 5 BGB). Hat der Händler die Kostenübernahme zugesagt oder kein Retourenlabel bereitgestellt, lässt sich die Zahlungspflicht nicht allein aus dem Umstand ableiten, dass Sie die Ware zurückschicken. Bewahren Sie bei selbst bezahltem Versand den Einlieferungsbeleg auf. Ohne Versandnachweis kann es schwieriger sein, die Abgabe des Pakets zu belegen.

Gilt das Widerrufsrecht im Laden?

Nein, bei einem Kauf im stationären Geschäft gibt es für mangelfreie Ware kein gesetzliches Widerrufsrecht. Mit dem Kauf vor Ort ist der Vertrag grundsätzlich verbindlich, auch wenn Sie Ihre Meinung später ändern. Manche Geschäfte nehmen ungetragene Kleidung oder andere Waren dennoch zurück oder tauschen sie um. Das ist eine freiwillige Kulanzregelung des Händlers und richtet sich nach dessen Bedingungen, nicht nach einem allgemeinen Widerrufsanspruch.